Schäuble der Woche
Mittwoch, 14. November 2007, 01:56 Uhr
Abgelegt unter: politik

Die CDU/CSU-Innenminister haben die SPD erneut aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen Online-Razzien privater Computer aufzugeben. Innenminister Wolfgang Schäuble drückte gestern nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen die Hoffnung aus, “dass jeder seine Verantwortung für die Sicherheit des Landes wahrnimmt.”

Letztes Bollwerk gegen die staatlich geförderte Online-Spionage sind derzeit die Sozialdemokraten und - vor allem - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die SPD möchte die Online-Durchsuchung vorerst ausklammern und die Entscheidung der Karlsruher Richter zum nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung abwarten.

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